Ein Ziel der EU ist es den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken
Die Kohäsionspolitik ist ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union. Durch sie soll sichergestellt werden, dass alle Regionen – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Ausgangslage – gleichermaßen von den Vorteilen des Binnenmarktes und der europäischen Integration profitieren können. Konkret bedeutet das, dass die Kohäsionspolitik insbesondere Regionen mit strukturellen Nachteilen, geringerer Wettbewerbsfähigkeit oder besonderen Transformationsherausforderungen unterstützt. Dadurch werden Wachstum, Beschäftigung und reale Investitionen gezielt gefördert, um Wohlstandsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen zu verringern. Neben wirtschaftlichen Investitionen – etwa in Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur oder kleine und mittlere Unternehmen – umfasst die Kohäsionspolitik auch soziale Aspekte wie Bildung, Arbeitsmarktintegration und Armutsbekämpfung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem territorialen Ausgleich: Stadtregionen, ländliche und periphere Gebiete sollen so unterstützt werden, dass sie ihre Potenziale entwickeln können, ohne dass es zu einer dauerhaften Abwanderung oder wirtschaftlichen Abkopplung kommt. Damit trägt die Kohäsionspolitik nicht nur zur Stärkung einzelner Regionen bei, sondern auch zur Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes.
CPR-Fonds in der Periode 2021 bis 2027 mit 1,51 Mrd. Euro für Österreich dotiert
Mit der Förderperiode 2021–2027 wurden die Fonds unter der Common Provisions Regulation (VO (EU) 2021/1060) neu zusammengefasst. Für Österreich relevante CPR-Fonds sind EFRE, ESF+, der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sowie die sogenannten „Home-Fonds“ AMIF (Asyl, Migrations- und Integrationsfonds), ISF (Fonds für die innere Sicherheit) und IBMF (Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für Grenzverwaltung und Visumpolitik). Die EU definierte fünf politische Ziele: ein intelligenteres Europa (Ziel 1), ein grüneres, CO₂-armes Europa (Ziel 2), ein stärker vernetztes Europa (Ziel 3), ein sozialeres und inklusives Europa (Ziel 4) und ein bürgernäheres Europa (Ziel 5). In Österreich unterstützt der EFRE vor allem Ziel 1 (Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlicher Wandel), Ziel 2 (Energiewende, Kreislaufwirtschaft, Klimaanpassung/ Risikomanagement) und Ziel 5 (nachhaltige integrierte Stadt-/Land-/Küstenentwicklung und lokale Initiativen). Der ESF+ trägt wesentlich zu Ziel 4 (Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte) bei. Die territorialen Fördergebiete umfassen wieder das gesamte Bundesgebiet, die Kategorien wurden auf Basis des BIP-Vergleichs 2015–2017 aktualisiert: „weniger entwickelt“ (BIP <75% des EU-27-Durchschnitts; in Österreich nicht anwendbar), „Übergangsregion“ (75–100%; Burgenland) und „stärker entwickelt“ (>100%; übrige Bundesländer). Für 2021–2027 stehen Österreich insgesamt rund 1,51 Mrd. Euro an CPR-Mitteln (inkl. ETZ) zur Verfügung. Davon entfallen etwa 521,4 Mio. Euro auf den EFRE, 409,7 Mio. Euro auf den ESF+, 135,8 Mio. Euro auf den JTF, 6,7 Mio. Euro auf den EMFAF, 157 Mio. Euro auf den AMIF, 29,5 Mio. Euro auf den ISF und 30,1 Mio. Euro auf das BMVI; hinzu kommen EFRE-ETZ-Mittel von rund 219,7 Mio. Euro. Auch in dieser Periode gilt die Kofinanzierungspflicht auf Programmebene. Der Europäischer Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) war in der Programmperiode 2021-2027 nicht Teil des CPR, die EU-Mittel für Österreich betragen 4,1 Mrd. EUR.
JTF stellt Mittel für besonders von der Dekarbonisierung betroffene Regionen bereit
Ein besonderer Baustein der Periode 2021–2027 ist der Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund / JTF) als erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Rahmen des European Green Deal. EU-weit stehen 17,5 Mrd. Euro JTF-Mittel bereit, um Regionen zu unterstützen, die von der Dekarbonisierung besonders betroffen sind – mit dem Ziel, soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen des Übergangs zur Klimaneutralität abzufedern, Beschäftigung zu sichern und neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. In Österreich werden die JTF-Mittel im „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang“ (JTP) gebündelt. Indikativ stehen hier ca. 76 Mio. Euro aus dem Programm „IBW-EFRE/JTF 2021–2027“ sowie 59,7 Mio. Euro aus dem „ESF+ Programm Beschäftigung & JTF Österreich 2021–2027“ zur Verfügung – zusammen rund 135,8 Mio. Euro. Die Gebietskulisse umfasst in Kärnten die NUTS-3-Region Unterkärnten sowie die Bezirke Feldkirchen und Villach-Land, in Niederösterreich die NUTS-3-Regionen Mostviertel-Eisenwurzen und Niederösterreich-Süd, in Oberösterreich die NUTS-3-Region Traunviertel sowie die Bezirke Kirchdorf an der Krems, Wels-Stadt und Wels-Land und in der Steiermark die NUTS-3-Regionen Östliche und Westliche Obersteiermark sowie die Bezirke Graz-Umgebung und Deutschlandsberg. Förderfähig sind u. a. Investitionen von Unternehmen (insbesondere KMU) zur Diversifizierung in nachhaltige Sektoren, der Aufbau regionaler Start-up-Ökosysteme sowie F&I-Vorhaben, die eine neue Generation klimafreundlicher Technologien vorbereiten; über den ESF+ werden flankierend Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration gestärkt.
Datenquelle
Das Programm IBW/EFRE & JTF Österreich 2021-2027 wurde am 3. August 2022 erstmals von der Europäischen Kommission genehmigt. Bei Bedarf finden Programmänderungen statt, die von kleinen Anpassungen im Finanzplan bis zu größeren Änderungen in der Programmstruktur führen können. Aktuelle Informationen finden sich hier